Wahlbeteiligung muss dauerhaft hoch sein

Die nationale Kampagne „Gib deine Stimme ab“, hinter der die Nichtregierungsorganisationen „Netzwerke in Aktion“, „Nationales Netzwerk für Entwicklung“ und „Liga der jungen Wähler“ stehen, hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger zu motivieren, sich der Bedeutung des Wählens bewusst zu werden und sich aktiv an den politischen Prozessen zu beteiligen. In der kurzen Zeit bis zu den nächsten vorgezogenen Parlamentswahlen am 19. April dieses Jahres sollen Debatten mit Abgeordneten, Bildungsveranstaltungen und Umfragen organisiert werden.

Jüngsten Meinungsumfragen zufolge werde die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen deutlich höher sein als in den letzten Jahren (bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober 2024 lag sie bei 38,94 %). Die Bereitschaft vieler Bürger, zur Wahl zu gehen, lässt sich durch das Auftreten eines neuen politischen Akteurs erklären - des bisherigen Präsidenten Rumen Radew, der seine Rolle des überparteilichen Vereinigers der Nation zugunsten der eines Politikers aufgegeben hat.

„Eine solche erhöhte Wahlbeteiligung ist auf lange Sicht nicht nachhaltig, sondern ist nur etwas vorübergehendes, das oft zu Enttäuschungen führt“, kommentiert Tchawdar Wlachtkow, Vertreter des „Nationalen Netzwerks für Entwicklung“. Es sei deshalb wichtig, dass das Wählen kein einmaliger Akt bleibt, sondern Teil unseres Verhaltensmusters wird und wir uns als Bürger parallel dazu in vielen anderen Bereichen engagieren, ist Wlachtkow überzeugt.

„Die Politik hat sich in den letzten 20 Jahren vom Inhalt zum Politisieren verlagert“, sagt Tchawdar Wlachtkow. „Mit anderen Worten, wir sprechen über Politik, nicht über politische Maßnahmen. Als Ökonom fällt es mir schwer zu sagen, wer wofür kämpft und welche Plattform er hat - eine wirtschaftliche oder eine soziale. Das Verwischen zwischen links und rechts als Ideologie wird langsam zu einer Art Metapher für den Kampf zwischen Gut und Böse. Was fehlt, ist der Anspruch auf Veränderung der Gesellschaft in die eine oder andere Richtung. Die systematische Enttäuschung und die Verlagerung des Fokus von der Politik auf Persönlichkeiten führen zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung, bis eine neue Persönlichkeit auftaucht, die, wie auch immer sie beschaffen sein mag, das Vertrauen der Öffentlichkeit nur schwer langfristig aufrechterhalten kann.“

Eines der Ziele der Kampagne „Gib deine Stimme ab“ ist es, durch Bildungsseminare im ganzen Land den Fokus auf das kritische Lesen von Nachrichten und die Wahrnehmung öffentlicher Informationen zu legen. Wie aber können der Mangel an elementarer politischer Kultur, der Glaube an Verschwörungstheorien, die Unfähigkeit, hybride Angriffe zu erkennen, und das fehlende Bewusstsein für unsere Verantwortung als Bürger in den wenigen Wochen bis zur Wahl verändert werden?

„Wir werden jetzt einen Anfang setzen. Es handelt sich um einen langfristigen Prozess, der nicht mit diesen Wahlen abgeschlossen sein wird“, antwortet der Bürgeraktivist. „Die sozialen Medien und Informationskanäle überschwemmen uns mit Fake News und externen hybriden Angriffen. Das bedeutet, dass der Dialog dringend außerhalb der sozialen Netzwerke stattfinden muss, da er dort nicht repräsentativ genug ist.“

Es ist notwendig, dass wieder echte Gespräche über Inhalte, Wirtschaftspolitik und die Vision für die Zukunft Bulgariens stattfinden. Die Proteste Ende 2025, bei denen konkrete Forderungen im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt für 2026 gestellt wurden, geben Anlass zur Hoffnung in dieser Hinsicht. „Wir hoffen, dass sich das öffentliche Interesse in diese Richtung verlagert und die Bürger verstehen, warum es wichtig ist, zu erfahren, welche Politik die Menschen, denen sie ihr Vertrauen schenken wollen, verfolgen werden“, betont Tchawdar Wlachtkow.

In Momenten, in denen wir eine Reaktion von Seiten der Bürger brauchen, aber nur einen schwachen Hauch davon spüren, hören wir oft den geflügelten Satz „Das bulgarische Volk schläft“. Tchawdar Wlachtkow interpretiert diese Distanziertheit jedoch eher als eine Abwehrreaktion, die uns als Menschen in einer Gesellschaft bewahrt, in der der Fall „Petrochen“ das „Tüpfelchen auf dem i“ ist, angereichert durch "Zutaten" wie Gewalt gegen Menschen und Tiere. Deshalb haben sich Nichtregierungsorganisationen die Aufgabe gestellt, die zivilgesellschaftlichen Hebel aufzuzeigen, mit denen die Bürger versuchen können, das ganze Leid um uns herum zu bewältigen.

„Es ist wichtig zu zeigen, dass es eine kritische Masse von Menschen gibt, die etwas verändern können, indem sie in der kleinen Gemeinschaft beginnen und mehr von den Persönlichkeiten verlangen, die sie hervorbringt“, fügt der Bürgeraktivist hinzu.

Als Bürger, der seit Jahren in Brüssel lebt und sich an der, wie er sagt, schwierigen Organisation des Wahlprozesses dort beteiligt, spart Tschawdar Wlatschkow nicht an scharfen Worten für die Entscheidung des bulgarischen Parlaments, die Zahl der Wahllokale in Ländern außerhalb der Europäischen Union auf 20 zu begrenzen.

„Der Zynismus, wer mehr ein Bulgare ist, in Abhängigkeit davon in welchem Land er lebt, ist unverschämt!“, sagt Wlatschkow entschieden. „Anstatt zu versuchen, Gemeinschaften zu integrieren, deren Generationen wir Gefahr laufen, vollständig zu verlieren, tun wir das Gegenteil und sagen ihnen: „Ihr habt weniger Rechte, ihr seid nicht so sehr Bulgaren wie die Bulgaren anderswo.“ Das ist eine erneute Politisierung einer grundsätzlichen Frage und es wurde festgestellt, dass die Entscheidung, die Wahlbezirke zu reduzieren, verfassungswidrig ist.“

Laut dem Bürgerrechtler Tschawdar Wlatschkow könnte die Beschränkung einen gegenteiligen Effekt erzeugen und dazu führen, dass die im Ausland lebenden Bulgaren massenhaft wählen gehen, auch wenn dies mit stundenlangen Reisen und organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist. Und wenn hinter ihrer Entschlossenheit, nicht nur im Ausland, sondern auch in Bulgarien selbst, eine informierte Stimmabgabe steht, wäre dies das lang erwartete Zeichen, dass die Bürger bereit sind, den Preis für echte Reformen zu zahlen.

„Die Institutionen haben ihren Inhalt verloren, weil sie ebenso wie die Gesellschaft Opfer der politischen Instabilität und der Inkonsequenz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen der letzten 10 bis 15 Jahre sind“, erklärt Tschawdar Wlatschkow. „Bulgarien braucht in vielen Bereichen tiefgreifende Reformen. Wir haben gesehen, was im letzten Sommer mit dem Wasser passiert ist - ein Problem, das sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat. Auch das Bildungs- und Gesundheitssystem weisen enorme Defizite auf. Um solche schwierigen Reformen durchzuführen, muss ein politischer und gesellschaftlicher Preis gezahlt werden, natürlich nicht auf Kosten der Ärmsten. Wenn es beispielsweise um Wirtschaftspolitik geht, sollten wir über eine progressive Einkommenssteuer sprechen und nicht über die Erhöhung anderer Steuern, die die Schwächsten treffen. Es werden Politiker gebraucht, die nicht nur etwas machen, um für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, sondern um echte Veränderungen voranzubringen, auch zu dem Preis, dass sie bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt werden“, sagte abschließend Tschawrad Wlatschkow vom „Nationalen Netzwerks für Entwicklung“.

Übersetzung: Georgetta Janewa